Samstag, 7. Januar 2012

EU "tief besorgt" über Zahl der Hinrichtungen im Iran

http://www.123recht.net/EU-tief-besorgt-ueber-Zahl-der-Hinrichtungen-im-Iran-__a108417.html


Ashton kritisiert "in grober Weise ungerechte Prozesse"

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich "tief besorgt" über die Anzahl der Hinrichtungen im Iran geäußert. "Die Zahl der Hinrichtungen im Iran im vergangenen Jahr ist Berichten zufolge die höchste der letzten Zeit", erklärte Ashton am Freitag in Brüssel. Damit sei der Iran bezogen auf die Größe seiner Bevölkerung weltweit führend beim Vollzug der Todesstrafe. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International von Mitte Dezember waren im Jahr 2011 im Iran 600 Menschen hingerichtet worden.
"Das widerspricht dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe", kritisierte Ashton. Die EU-Außenministerin warf den iranischen Behörden Hinrichtungen nach "in grober Weise ungerechten Prozessen" vor. Ashton erinnerte daran, dass "tausenden" Beschuldigten im Iran weiterhin die Hinrichtung drohe, darunter der wegen Ehebruchs zum Tode verurteilten Sakine Mohammadi Aschtiani, deren Fall weltweit Empörung hervorgerufen hatte. "Die EU wiederholt ihre Aufforderung an den Iran, sie nicht hinzurichten", erklärte Ashton. Der Iran müsse ausstehende Hinrichtungen aussetzen.
(AFP-Kontakt: CvD Außenpolitik, ausland.deu@afp.com, 030 - 308 76 -111)

Freitag, 6. Januar 2012

Die Mütter vom Laleh Park fragen: „Wer gefährdet die nationale Sicherheit?“

 Die „Mütter vom Laleh-Park“ – früher bekannt als die „Trauernden Mütter Irans“, eine Gruppe von Müttern, deren Kinder während der Unruhen nach der Präsidentschaftswahl von 2009 getötet oder inhaftiert wurden – haben die Namen von sieben Unterstützer/innen veröffentlicht, die in den letzten Monaten wegen ihrer Aktivitäten zu Haftstrafen verurteilt wurden. Zwei davon sitzen zur Zeit im Gefängnis.
Die Gruppe ist wegen ihrer stillen öffentlichen Proteste u. a. im Teheraner Laleh-Park unter Druck seitens der Behörden geraten. Mit den Protesten wollten sie auf die Situation der politischen Gefangenen aufmerksam machen.
In einer Erklärung der Gruppe heißt es, während die Verantwortlichen für die Folterung und Tötung von Aktivisten weiterhin unbehelligt ihre Verbrechen begehen könnten, würden die Frauen und Mütter, die sich in ihrem Kampf um ihre Grundrechte und die Rechte ihrer Kinder nicht zum Schweigen lassen bringen wollen, weiterhin schikaniert und bedroht. Die Mütter und ihre Unterstützer würden vor Gericht gestellt und aufgrund „haltloser“ Vorwürfe – wie z. B. „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ – verurteilt.
Die Rubrik „Persian Letters“ bei RFE/RL hatte letzte Woche über das Urteil gegen Parvin Mokhtare, die Mutter des Menschenrechtsaktivisten Kouhyar Goudarzi berichtet. [Mokhtare ist zu 23 Monaten Haft verurteilt]. Mutter und Sohn sind seit fünf Monaten im Gefängnis.
Die Mütter vom Laleh-Park berichten außerdem, dass Jila Mahdavian, die Mutter eines jungen Mannes, der 2009 verhaftet wurde, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden sei – zwei Jahre davon sind zur Bewährung ausgesetzt.
Die Dichterin Jila Karamzadeh, die der Gruppe ein Gedicht widmete, ist nach Angaben der Mütter vom Laleh-Park zu vier Jahren Haft verurteilt, davon zwei Jahre auf Bewährung.
Mansoureh Behkish, Fatemeh Alvandi und Nader Ahsani, ebenfalls Mitglieder bzw. Unterstützer der Gruppe, wurden ebenfalls schikaniert, inhaftiert oder zu Haftstrafesn verurteilt.
Außerdem seien viele Angehörige und Mütter von Gewissensgefangenen verhört und bedroht worden, so die Erklärung weiter.
„Welche unserer Aktionen und Forderungen waren ungesetzlich und haben Irans nationale Sicherheit bedroht?“ fragen die Mütter in ihrer Erklärung. „(Für die iranischen Herrscher) ist die nationale Sicherheit die Sicherheit von Folterern, Mördern und Schlägern. Die Mütter haben diese Leute also mit ihren Aktionen terrorisiert und sie schikaniert und verfolgt.“
Die Mütter vom Laleh-Park erklären, sie würden an ihren Forderungen nach Freilassung aller politischen Gefangenen, Abschaffung der Todesstrafe und gerichtlicher Verfolgung der Befehlsgeber für die Tötung von Intellektuellen und Gewissensgefangenen in den letzten 30 Jahren festhalten